AfD-Rechtsextremismus auf dem Rücken ezidischer IS-Opfer

AfD-Rechtsextremismus auf dem Rücken ezidischer IS-Opfer

Mit Bestürzung und Verärgerung und vollkommenem Unverständnis muss der Landesverband der Êzîden in Niedersachsen ein u.a. auf Facebook gepostetes Werbevideo des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert der rechtspopulistischen AfD zur Kenntnis nehmen, in dem eine IS-Überlebende für die rassistische Ideologie missbraucht wurde.

Hierzu gibt es folgendes klarzustellen:

1.

Das Video wurde in der sogenannten Êzîdischen Akademie e.V. in Hannover aufgenommen.

Entgegen dem Eindruck, den das Video vermittelt, ist dieser Verein keine selbstverfasste Institution aus den Reihen des deutschen Êzîdentums. Es arbeiten weder der Landesverband der Êzîden in Niedersachsen, noch irgendein anderer Landesverband, noch irgendeine Gemeinde, noch irgendein anderer Verein, noch der Zentralrat der Êzîden in Deutschland mit dieser selbsternannten Akademie zusammen. Wir verurteilen dieses Vorkommnis auf das Schärfte, denn ohne Wissen, Gestattung und Mitwirkung der dort Verantwortlichen wäre dies nicht möglich gewesen.

2.

Der Landesverband bekräftigt seine Position, dass mit der demokratiefeindlichen und rechtsextremen, zu Teilen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden, strukturell xenophoben, migrationsfeindlichen, rassistischen und teilweise religionsfeindlichen sowie antisemitischen AfD sowie deren Repräsentanten keine Zusammenarbeit geben darf, da sie fundamental unseren Überzeugungen und Interessen widerspricht.

Diese Beschlusslage muss auch dem so bezeichneten Akademie-Verein bekannt sein.

Uns ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir Êzîdinnen und Êzîden einer friedlichen Religion angehören und deshalb sind Menschenwürde und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Respekt und Toleranz zentrale Werte des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Für diesen Wertekanon steht nach unserer Überzeugung nicht die Partei „AfD“.

3.

Mit ihrem Leid als IS-Opfer wird eine von Deutschland im Rahmen eines humanitären Sonderprogrammes traumatisierte Glaubensschwester als Frau und Mutter vorgeführt und von der AfD öffentlichkeitswirksam instrumentalisiert. Wahrnehmbar spricht sie weder Deutsch, noch weiß sie, wer ihr dort gegenübersitzt, für welche Partei der Abgeordnete Sichert aktiv ist und welch unsägliche Position der Migrantenfeindlichkeit diese Partei hat. Wir wollen daran erinnern, dass es eine Spitzenrepräsentantin dieser Partei war, die an Deutschlands Grenzen auch auf geflüchtete Frauen und Kinder schießen lassen wollte, um diese daran zu hindern, ins Land zu gelangen.

4.

Es stimmt uns traurig und wir sind verwundert, dass sich eine junge Glaubensschwester aus dem von Hannover weit entfernten Wuppertal (Nordrhein-Westphalen) als Übersetzerin für dieses Video hergegeben hat. Ihre völlige Unkenntnis und Ahnungslosigkeit demonstriert die junge Frau auch, wenn sie im Video mehrfach bekundet, dass sich der IS mittlerweile aufgelöst habe. Das Gegenteil ist bekanntlich der Fall: zwar ist Daesch (IS) in Syrien und Irak militärisch weitestgehend besiegt, verfügt dort aber nach wie vor über (abgetauchte) Kämpfer und brandgefährliche Strukturen im Untergrund. Auch spielt der IS in Ländern wie Libyen weiterhin eine große, aktive und unheilvolle Rolle.

Es befinden sich in Syrien und vornehmlich im Irak tausende unserer verschleppten und misshandelten Glaubensschwestern und -brüder, nicht selten engste Angehörige von uns, in Händen von IS-Barbaren und deren Günstlingen. Darüber wird kein Wort verloren.

Das naive, faktenwidrige Statement der Übersetzerin wirkt umso befremdlicher, wenn man sich bewusstmacht, dass es perfekt in das krude, mithin auch vom MdB Sichert getragene AfD-Narrativ passt, im Irak und in Syrien habe sich alles zum Guten gewendet – und folglich bedürften dann von dort Geflüchtete, also auch total traumatisierte Êzîdinnen und Êzîden nicht mehr in Deutschland des Schutzes und könnten unbesorgt zurückkehren oder abgeschoben werden.

5.

Nur mit tiefem Ärger kann man verzeichnen, wenn am Ende des Videos der Abgeordnete Sichert komplett dem faktenwidrigen AfD-Narrativ entsprechenden Eindruck erweckt,

a) mit Ausnahme der AfD seien alle anderen deutschen Parteien und Politiker zum Leid der Êzîden in Syrien und im Irak und den von dort Geflüchteten mehr oder minder untätig und ignorant;

b) dass nach Deutschland geflüchtet Êzîdinnen und Êzîden hier jederzeit von einer Abschiebung zurück in den Irak oder gar nach Syrien bedroht seien, und dass

c) demgegenüber in Deutschland IS-Terroristen in beliebiger Zahl einreisen könnten und sogar Asyl erhalten würden.

Exakt das Gegenteil ist der Fall:

a) Regierungen in Deutschland, deutsche Parteien und Politiker, allerdings NICHT die AfD, haben weltweit in den letzten Jahren in bemerkenswerter Weise sehr viel für aus Syrien und Irak geflüchtete ÊzÎdinnen und Êzîden getan. Die AfD, die Partei des Herrn Sichert, hat demgegenüber seit 2013/14 kaum etwas ausgelassen, um in Deutschland bösartig Stimmung gegen ALLE Geflüchtete zu machen, wie auch gegen überhaupt alle Menschen mit dunklerer Hautfarbe, mit einer Minoritätenreligion, mit einer anderen kulturellen Herkunft.

b)

Wir wollen nicht verhehlen, dass noch mehr für êzîdische Geflüchtete getan werden könnte und muss, aber all die geleistete und umfangreich noch stattfindende Hilfe vollkommen zu verschweigen, ist nicht zu akzeptieren. Wir wissen, auf wen wir uns verlassen können, aber die AfD gehört definitiv nicht dazu.

c)

Und schließlich: Kein einziger, als solcher enttarnter IS-Terrorist erhält in Deutschland Asyl oder auch nur Bleiberecht, so wie auch sonst kein ausländischer Terrorist. Im Gegenteil, in unserem Rechtsstaat wird nach solchen Personen, auch in internationaler Zusammenarbeit z.B. mit Geheimdiensten sowie Behörden und Ämtern in Nordirak, gefahndet und es wird ihnen ggf. der Strafprozess gemacht.

Wir können abschließend nur hoffen, dass es sich bei diesem kruden AfD-Reklamevideo um eine einmalige Entgleisung des bezeichneten Akademievereins gehandelt hat, sind uns dessen allerdings überhaupt nicht sicher.

Wir erwarten, dass sich der Vorstand der Êzîdischen Akademie zu diesem inakzeptablen Vorgang erklärt. Ohne eine Distanzierung von der rechtsextremistischen Vereinnahmung und Instrumentalisierung bleiben unser Befremden und unser Ärger.

Für Presseanfragen steht der Landesverband unter Landesverband- niedersachsen@yeziden.de zu Verfügung